Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der PARADIGMA – Marion Guérin Einzelunternehmung.
Die AGBs befinden sich auf dem Stand vom Januar 2010.

A. Allgemeine Regeln für Beratungs- und Seminarverträge (Dienstverträge)
1. Geltungsbereich der allgemeinen Regeln
1.1. Die Bestimmungen der Ziffern 1. bis 11. gelten für sämtliche Beratungs- und Schulungsangebote und für sämtliche Verträge der PARADIGMA – Marion Guérin mit ihren KUNDEN, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von PARADIGMA angebotenen bzw. übernommenen Leistungen. Die Bestimmungen der nachfolgenden AGB haben Ausschließlichkeitscharakter für sämtliche Beratungs- und Schulungsangebote von PARADIGMA.
1.2. Soweit Beratungsverträge oder Angebote von PARADIGMA Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsgegenstand / Leistungsumfang
2.1. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungs- bzw. Schulungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die Leistungen von PARADIGMA sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenen Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem KUNDEN erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.
2.2. PARADIGMA wird auf Verlangen einen schriftlichen Zwischenbericht über die bisherige Tätigkeit dem KUNDEN abgeben. Jedwede darüber hinaus geforderten Zwischenberichte bedürfen der besonderen Beauftragung und werden einzeln abgerechnet. Soll PARADIGMA einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.
2.3. PARADIGMA führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des KUNDEN bezogen durch.
2.4. PARADIGMA wird in Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die zuvor definierte Fragestellung vollständig wiedergeben. Von Dritten oder vom KUNDEN gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis.
2.5. Soweit nicht anders vereinbart, kann PARADIGMA sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem KUNDEN stets unmittelbar verpflichtet bleibt. PARADIGMA hat gut ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im übrigen entscheidet PARADIGMA nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter  eingesetzt oder ausgetauscht werden.

3. Mitwirkungsobliegenheiten des KUNDEN
3.1. Der KUNDE ist verpflichtet, PARADIGMA nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
3.2. Auf Verlangen von PARADIGMA hat der KUNDE die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
3.3. Der KUNDE hat PARADIGMA stets unverzüglich über sämtliche Umstände zu informieren, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen. Etwaige geänderte Bewertungsparameter sind zur Einarbeitung in das Konzept durch den KUNDEN unverzüglich vorzulegen.
3.4. Von PARADIGMA gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom KUNDEN unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den KUNDEN bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden PARADIGMA unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

4. Datensicherung des KUNDEN / Unterlagen
4.1. Der KUNDE stellt rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeiten der PARADIGMA –Berater/Coaches sicher, dass an seinen EDV-Geräten von PARADIGMA -Mitarbeitern aufgezeichnete Daten im Fall der Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).
4.2. PARADIGMA gibt bei Beendigung des Auftrags sämtliche relevanten Unterlagen, die zur Erreichung des Auftragsziels erforderlich waren unaufgefordert an den KUNDEN zurück. Dieser hat die im Zusammenhang mit dem Auftrag stehenden Unterlagen nach quittierter Rückgabe fünf Jahre aufzubewahren.

5. Leistungsänderungen
5.1. PARADIGMA ist verpflichtet, Änderungsverlangen des KUNDEN Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Führt das Änderungsverlangen des KUNDen zu einem Mehraufwand, der mehr als 3 % des Gesamthonorars und Aufwands übersteigt, so ist dieser Mehraufwand gesondert zu vergüten.
5.2. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand von PARADIGMA oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt PARADIGMA in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.
5.3. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten paraphiert und unterzeichnet sind.

6. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit
6.1. Verzug tritt nur ein, sofern ein Fixgeschäft vereinbart wurde und PARADIGMA eine Verzögerung zu vertreten hat.
6.2. Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist PARADIGMA berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinne von Ziffer 6.1. die Leistung von PARADIGMA dauerhaft unmöglich, so wird PARADIGMA von seinen Vertragspflichten frei. Soweit Verzug oder Unmöglichkeit von PARADIGMA zu vertreten sind, gelten ergänzend Ziffern 7.2. bis 7.5.
6.3. Die Stornierung eines Seminars, Vortrags oder Workshops durch den KUNDEN, die spätestens 14 Tage vor Veranstaltungs- oder Seminarbeginn bei uns eintrifft, befreit den KUNDEN von der Zahlung des Honorars. Bei Stornierung oder Umbuchung nach diesen 14 Tagen ist 50 % des vereinbarten Nettohonorars zu entrichten, bei einer Absage durch den KUNDEN 7 Tage vor Seminarbeginn 80 % des vereinbarten Nettobetrags und 3 Tage vor Seminarbeginn 100 % des vereinbarten Nettohonorars. Bei Vorträgen und Workshops gilt Entsprechendes.
6.4. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.
 

7. Gewährleistung, Haftung
7.1. Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und/oder etwaige Mängel einer von PARADIGMA erstellten Leistung darauf beruhen, dass der KUNDE seine Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Ziffer 3. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung von PARADIGMA ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der KUNDE führen. PARADIGMA übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des KUNDEN durch Nichtbeachtung der Ziffer 4. dieser AGB.
7.2. PARADIGMA haftet dem KUNDEN, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Der vorstehende Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nicht auf eine Haftung für zu vertretende Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dem Verschulden und der Pflichtverletzung von PARADIGMA steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
7.3. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht im übrigen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall sowie bei Vorsatz und Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haftet PARADIGMA nur in Höhe des typischerweise, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie auf maximal 250.000 EUR begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer Einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist PARADIGMA verpflichtet, dem KUNDEN eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann. PARADIGMA haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung oder Umsetzung der im Rahmen der Leistungen oder in den Arbeitsunterlagen enthaltenen Empfehlungen durch den KUNDEN. Das Recht von PARADIGMA zum Nachweis eines geringeren Schadens bleibt hiervon unberührt.
7.4. Schadensersatzansprüche des KUNDEN gegenüber PARADIGMA verjähren 2 Jahre nach Beendigung des Auftrags. Der Auftrag endet mit Stellung der Schlussrechnung oder Übersendung des Abschlussberichts. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder Arglist.

8. Rechungsstellung, Zahlung
8.1. Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist PARADIGMA berechtigt, Honorar und angefallene Auslagen monatlich im Nachhinein auf der Basis der bei ihr jeweils geltenden Tagessätze dem KUNDEN in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch bei Vereinbarung einer Pauschalvergütung, solange die Monatsrechnung insgesamt die vereinbarte Pauschale nicht übersteigt. Vertragsgemäß gestellte Rechnungen von PARADIGMA sind sofort zur Zahlung fällig. Nach angemessener Zeit ab Rechnungsstellung tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Mehrere KUNDEN (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.
8.2. Ist der KUNDE mit einem Ausgleich fälliger Zahlungen in Verzug, so ist PARADIGMA berechtigt, ihre Arbeit an dem Projekt einzustellen, bis diese Forderungen erfüllt sind. Dadurch bedingte Verzögerungen gehen alleine zu Lasten des KUNDEN.

9. Schutz des geistigen Eigentums
9.1. Der KUNDE versichert, dass die im Rahmen des Auftrags von PARADIGMA gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem KUNDEN verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
9.2. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt PARADIGMA Urheber. Der KUNDE erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.
9.3. Als Teilnehmerunterlagen für Seminare, Workshops oder Vorträge werden urheberrechtliche geschützte Texte und Daten, Checklisten, Ablaufpläne und Materialien ausgegeben. Die Teilnehmerunterlagen sind daher ausschließlich zur persönlichen Verwendung durch die Teilnehmer bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung, Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung durch PARADIGMA, auch von Teilen der Unterlagen sind nicht gestattet und bedeuten eine Urheberrechtsverletzung, die zivilrechtlich verfolgt wird.

10. Treuepflicht
10.1. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.
10.2. Der KUNDE verpflichtet sich, die Einstellung oder sonstige (auch selbstständige) Tätigkeit von Beratern/Coaches und Dozenten von PARADIGMA , die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit zu unterlassen.
10.3. Der KUNDE verpflichtet sich gegenüber PARADIGMA, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten, von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern von PARADIGMA, dieses der Geschäftleitung unverzüglich mitzuteilen.
10.4. Der KUNDE verpflichtet sich, während der Vertragsdauer ausschließlich mit PARADIGMA bis zu der Erreichung des vertraglich vereinbarten Zwecks zusammen zu arbeiten. Jedwede Einbeziehung anderer Berater, auch der der rechts- und steuerberatenden Berufsträger hat in Abstimmung mit PARADIGMA zu erfolgen, sofern sie die Durchführung des Auftrags betreffen.

11. Sonstiges

11.1. Neben den individuellen Absprachen und diesen Geschäftsbedingungen von PARADIGMA gilt nur deutsches Recht.
11.2. Geschäftsbedingungen des KUNDEN finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
11.3. Erfüllungsort für die Leistungen und Zahlungen an PARADIGMA ist Darmstadt.
11.4. Gerichtsstand für alle Klagen gegen PARADIGMA ist Darmstadt. Für Klagen von PARADIGMA gegen den KUNDEN ist Darmstadt gleichfalls Gerichtsstand, wenn der KUNDE Vollkaufmann ist oder keinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
11.5. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit PARADIGMA dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
11.6.  Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Auch die Vereinbarung über das Aufheben der Schriftform bedarf der Schriftform (doppeltes Schriftformerfordernis).


B. Ergänzende Bestimmungen für Werkverträge
12. Anwendungsbereiche der Ziffern 12. bis 15.

Die Regelungen in Ziffer 12. bis 15. gelten neben den Ziffern 1. bis 11. für Beratungs- und Seminarverträge von PARADIGMA über die Erstellung von Gutachten, Studien, Berichten, Analysen, Prospekten, Teilnehmerunterlagen und ähnlichen Werken, wenn und soweit die Vergütung von PARADIGMA gemäß Vertrag in erster Linie von der Erstellung des Werkes abhängig ist (Werkverträge).

13. Vergütung von Werkleistungen

13.1. Hat PARADIGMA dem KUNDEN das Recht zur vorzeitigen Vertragsbeendigung eingeräumt und der KUNDE hiervon Gebrauch gemacht, so darf  PARADIGMA dem KUNDEN neben den Auslagen die von ihr erbrachten Leistungen berechnen. Berechnungsgrundlagen sind die aufgewendete Arbeitszeit und die durchschnittlichen Tagessätze der im Rahmen des jeweiligen Projektes eingesetzten PARADIGMA –Berater/Coaches. Mehr als den für das Projekt etwa vereinbarten Fest- oder Pauschalpreis wird  PARADIGMA nach dieser Vorschrift nicht abrechnen.
13.2. Ziffer 13.1 gilt entsprechend, wenn PARADIGMA den Vertrag vor Erstellung des Werkes oder Teilwerkes rechtswirksam beendet hat.

14. Abnahme von Werkleistungen
14.1. PARADIGMA legt dem KUNDEN das vertragsmäßig hergestellte Werk vor. Nimmt der KUNDE das Werk bei Vorlage oder sonstiger Bereitstellung aus einem anderen Grund als wegen einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung nicht ab oder holt der KUNDE diese Beanstandung auch innerhalb von zwei Wochen nach der Vorlage bzw. Bereitstellung nicht nach, so gilt das Werk als abgenommen. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt zu laufen, sobald diese durch Zustellung eines eingeschriebenen Briefes in Gang gesetzt wurde. Eine Nutzung des Werkes durch den KUNDEN gilt als Abnahme.
14.2. Ist nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Benachrichtigung des KUNDEN über die Vollendung des Werkes.
14.3. Die vorstehenden Regeln über die Abnahme gelten entsprechend für etwaige voneinander abgrenzbare Teilleistungen von PARADIGMA innerhalb der einzelnen im Werkvertrag etwa vereinbarten Leistungsphasen, sofern für solche Teilleistungen gesonderte Abnahme- und Präsentationstermine vereinbart werden.

15. Mängelrügen, Gewährleistung, Haftung
15.1. Etwaige Mängel des Werkes oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft des Werkes sind PARADIGMA unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Den kUNDen trifft die handelsübliche Rügeobliegenheit (§ 377 HGB). Andernfalls erlischt jedweder Gewährleistungsanspruch des KUNDEN.
15.2. Das Gewährleistungsrecht des KUNDEN beschränkt sich auf die Nachbesserung des gerügten Mangels.
15.3. Die Frist zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Werkes.

C. Allgemeines
16. Kündigung

Grundsätzlich endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Erreichen des Vertragszwecks und dem Erfüllen der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

17. Salvatorische Klausel
Sollte einer der vorstehend genannten Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Es gilt ergänzend das Gesetz.

Stand: Januar 2010 


Marion Guérin · PARADIGMA coaching | consulting · Spezialist für Coaching und Teamtraining in Bremen

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